Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
DaMi Wohn- und Schlafsysteme
Edgar Schlichter
Hermannstr. 103
32130 Enger
Tel.: +49 (0) 52 24 / 92 988 92
Fax.: +49 (0) 52 24 / 92 988 94
Email: info@dami.de
USt-Id-Nr.: DE 223427369
im Folgenden: DaMi
für Geschäfte über den Internet-Shop http://www.dami.de.
DaMi ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über die Website http://www.dami-wohnsysteme.de abschließt.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 (0) 52 24 / 92 988 92 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@dami-wohnsysteme.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von DAMI sowie der Vertretungsberechtigte von DAMI können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als DAMI ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
§ 2 Besondere Regelungen für den Kauf über unseren Internet-Shop
Die Angebote von DaMi Wohn- und Schlafsysteme sind unverbindlich. Der Besteller gibt durch die Abgabe einer Bestellung ein Angebot ab, das verbindlich ist. Die Bestellung können Sie abgeben, indem Sie die Ware, die Sie erwerben möchten, durch Klicken auf das Warenkorb-Symbol in den Warenkorb legen. Rufen Sie anschließend den Warenkorb auf, wird eine Abfolge von Eingabemasken gestartet, in deren Verlauf Sie Ihre Anschrift usw. eingeben. Es erfolgt eine Zusammenfassung der Bestelldaten einschließlich der Angabe des Preises nebst MwSt und Versandkosten. Sie können in der Maske jederzeit Korrekturen vornehmen. Wenn alle Daten zutreffend eingegeben sind, klicken Sie auf „Bestellung absenden“. Dann haben Sie ein Angebot abgegeben. Im Anschluss daran bestätigen wir den Empfang der Bestellung und übersenden mit gleicher Nachricht die Widerrufsbelehrung und alle Hinweise gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Hiermit ist noch nicht die Annahme des Angebotes verbunden. DAMI prüft anschließend die Verfügbarkeit der Ware und schickt, soweit diese gewährleistet ist, eine weitere Nachricht an Sie mit der Annahmeerklärung hinsichtlich des von Ihnen angebotenen Kaufvertrages mit allen Kaufdaten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von DAMI. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von DAMI zu vertreten ist und insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer von DAMI. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DaMi Wohn- und Schlafsysteme
Edgar Schlichter
Hermannstr. 103
32130 Enger
Fax.: +49 (0) 52 24 / 92 988 94
Email: info@dami.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
1.1 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Für den Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts wird folgendes vereinbart: Bei einer Rücksendung einer Sache, deren Preis bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Dasselbe gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 3 Preise
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in unserem Ladengeschäft dargestellt werden.
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. der Kosten für den Versand.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 5 Versandkosten, Lieferbedingungen, Versandgefahr
Die Kosten für die Verpackung übernimmt die DAMI.
Unsere Versandkosten entnehmen Sie der Darstellung zum Thema Versandkosten auf der Website. Wir liefern innerhalb Europas.
Die Abholung in unserem Lager in Enger ist nach Absprache möglich.
Die Lieferzeiten für jeden Artikel in unserem Online Shop sind auf der jeweiligen Seiten im Shop (Artikeldetails) ausgewiesen.
Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald DAMI die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt DAMI die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten. Der Begriff „Versandgefahr“ bezeichnet die Gefahr, dass die Ware sich auf dem Versandweg verschlechtert oder diese auf dem Versandweg verlorengeht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
DAMI stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. DAMI liefert bei Bestellung über den Web- Shop gegen Vorkasse (Vorabüberweisung), Zahlung per PayPal, sofortueberweisung.de und per Nachnahme.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
2. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt.
Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 9 Hinweise zum Umgang mit Batterien/Batterieverordnung
Wir weisen darauf hin, dass Sie Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch an uns zurückgeben können. Wir sind verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht:
Zusätzlich sind Hinweise an dem Mülltonnensymbol angebracht, welche Schadstoffe in der Batterie bzw. dem Akku enthalten sind: Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd), Blei (Pb).
Diese Batterien/Akkus müssen Sie zurückgeben. Wir bitten Sie unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen.
Hinweis zum ElektroG
Soweit Sie Elektrogeräte als Endverbraucher erwerben, sind Sie gesetzlich zur Rückgabe von Altgeräten verpflichtet. Die Entsorgung im Hausmüll ist verboten, da die darin befindlichen Stoffe wiederverwertet werden sollen, teils auch giftig sind. Sie können die bei uns gekauften Geräte nach Gebrauch unentgeltlich bei Ihrer kommunalen Sammelstelle zur Entsorgung abgeben.
Sie erkennen Altgeräte im Sinne des ElektroG an dem Symbol der durchgestrichenen Mülltone.
§ 10 Hinweise nach der Verpackungsverordnung
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4119290) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"
§ 11 Datenspeicherung, Datenschutz
DAMI speichert alle für den Abschluss des Vertrages und dessen Durchführung notwendigen Daten.
DAMI wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Das Weitere ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von DAMI, die auf der Website des Shops von DAMI veröffentlicht ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
